Vor Corona-Beratungen: Händler machen Druck

In konzertierten Aktionen erhöht der deutsche Einzelhandel den Druck auf Bundesregierung und Länder: Vor den nächsten Corona-Beratungen in der kommenden Woche fordern die Unternehmen eine klare Öffnungsstrategie. Die ersten Länder planen indes, Geschäfte zeitnah wieder zu öffnen – unter strengen Auflagen.

Nachdem in der vergangenen Woche bereits viele Händler und Verbände ihren Unmut über die anhaltenden Ladenschließungen seit Mitte Dezember deutlich gemacht haben, überschlagen sich in den letzten Tagen die Meldungen:

• Der Handelsverband Deutschland HDE hat durch einen Auftritt bei der Bundespressekonferenz weitere mediale Aufmerksamkeit für die Situation des Handels erreicht.
• Eine Reihe großer Einzelhandelsunternehmen, u.a. auch Thalia, hat eine Klagewelle gegen die Corona-Maßnahmen angekündigt.
• Mit der Kampagne „Das Leben gehört ins Zentrum” wird öffentlich auf die Situation von Innenstädten und Läden aufmerksam gemacht und um Unterstützung geworben.

Jetzt hat sich der HDE in einem offenen Brief auch direkt an Bundeskanzlerin Angela Merkel gewandt und fordert zusammen mit Unternehmen und Verbänden erneut eine verbindliche Öffnungsstrategie: „Unsere Betriebe brauchen nachdrücklich Planungssicherheit, unter welchen Bedingungen und in welchem Zeitrahmen sie ihre Geschäfte wieder öffnen können. Ein Moratorium auf unbestimmte Zeit treibt den Vertrauensverlust in die Politik, verschärft die negative Stimmungslage im Land und ist für die betroffenen Unternehmen inakzeptabel.“ Der letzte Beschluss, nach dem die Länder bei einem stabilen Inzidenzwert von 35 u.a. auch den Einzelhandel öffnen können, sei „eine politische Absichtserklärung und weit von einem verlässlichen und evidenzbasierten Perspektiv-Konzept entfernt”.

Die von einigen Bundesländern vorgelegten Stufenpläne gingen konzeptionell in die richtige Richtung, heißt es weiter. „Daher möchten wir eindringlich an Sie appellieren, am 3. März eine vom Bund und von allen 16 Bundesländern getragene, einheitliche Öffnungsstrategie vorzulegen, die unseren Unternehmen und ihren Beschäftigten eine tragfähige Zukunftsperspektive bietet. Der Handel und die betroffene Wirtschaft bieten ausdrücklich ihre Expertise zur Erarbeitung von differenzierten und konditionierten Ausstiegsszenarien an.” Beigelegt hat der HDE seinerseits ein Anforderungspapier. 

Rheinland-Pfalz öffnet Handel unter Auflagen

In Deutschland zeichnen sich erste regionale Vorstöße ab. Rheinland-Pfalz etwa hat, wie angekündigt, beschlossen, ab März in begrenztem Rahmen den Einkauf in Läden wieder zu ermöglichen. Das sieht der Beschluss (gültig vom 1. bis zunächst 14. März) vor:

• Gewerbliche Einrichtungen dürfen für vereinbarte Einzeltermine öffnen.
• Es gilt die Pflicht zur Kontakterfassung.
• Werden mehrere Einzeltermine in Folge für einen Tag vergeben, so ist ein Zeitraum von mindestens fünfzehn Minuten zwischen Ende und Beginn der jeweiligen Termine freizuhalten.

Bei diesem „Termin-Shopping“, wahlweise auch „Click & Meet“ genannt, gilt zudem die übliche Maskenpflicht. Die Verordnung war am Freitagnachmittag noch nicht veröffentlicht, soll aber im Laufe des Tages noch auf corona.rlp.de verkündet werden.

Auch das Nachbarland Hessen, Sachsen-Anhalt und Bremen denken über vergleichbare Lösungen nach.

Dieser Beitrag wurde am 26.2.2021 um 16:45 Uhr aktualisiert.