Der Anlauf der Monopolkommission, die Preisbindung in Frage zu stellen, ist seit einem Jahr bekannt. Auch die Argumentation, dass die Buchpreisbindung ihr Ziel verfehle, kommt nicht überraschend. Wie buchreport Anfang Mai exklusiv berichtete, plant der Börsenverein jetzt ein Gegengutachten. Das soll die Bedeutung und Wirksamkeit der Buchpreisbindung belegen.
Einen Ansatzpunkt hat die Monopolkommission jetzt selbst gegeben (aus der Presseerklärung):
- Aus ökonomischer Sicht lässt sich die Buchpreisbindung nicht abschließend beurteilen.
- Unklar bleibt der Zusammenhang zwischen Buchpreisbindung, Preisniveau, Titelvielfalt und Ertragslage der Verlage.
Was der Bösenverein plant, und wo die Herausforderungen liegen, siehe „Schlacht mit Gutachten: Pro und contra feste Preise“ (PLUS-Beitrag)
Börsenverein verweist „auf filigranes Netz“ wichtiger „Kulturstationen“
Das ist die erste Stellungnahme des Börsenvereins auf das Gutachten der Monopolkommission:
„Der deutsche Buchmarkt, der zweitgrößte weltweit, ist ein Vorbild für Qualität und Vielfalt. Genau das ist auch das Verdienst der Buchpreisbindung. Denn sie fördert nicht nur ein filigranes Netz an Buchhandlungen, die das Kulturgut Buch für eine breite Öffentlichkeit zugänglich machen und gleichzeitig wichtige Kulturstationen vor Ort sind; die Preisbindung garantiert auch ein breites und vielfältiges Buchangebot. Insgesamt bewahrt und fördert die Buchpreisbindung das Kulturgut Buch, ohne den Wettbewerb unangemessen zu beschränken, weder für inländische noch für ausländische Händler. Dies haben wir gegenüber der Monopolkommission bereits ausführlich dargelegt“, sagt Alexander Skipis, Hauptgeschäftsführer des Börsenvereins.
Kommission arbeitet mit „dürftiger Datenlage“
„Das Gutachten der Monopolkommission beruht auf einer sehr dürftigen Datenlage. Es wertet wissenschaftliche Studien aus, die zum Großteil veraltet sind, und verzichtet gänzlich auf eigene Erhebungen aktueller Marktdaten. Letztlich wiederholt die Monopolkommission bekannte neoliberale Positionen aus dem Gutachten, welches sie schon im Jahr 2000 zur Buchpreisbindung erstellt hat. Wenig überzeugend ist die Deutung der Auswirkungen der Abschaffung der Buchpreisbindung in der Schweiz. Hier übersieht die Kommission, dass die relativ stabile Lage deutschschweizerischer Verlage darauf zurückzuführen ist, dass diese über 80 Prozent ihrer Umsätze im Preisbindungsland Deutschland erwirtschaften. Hingegen ist die Zahl der Buchhandlungen in der deutschsprachigen Schweiz nach der Abschaffung der Buchpreisbindung massiv zurückgegangen“, so Skipis weiter.
Entgegen der Auffassung der Monopolkommission sieht der Börsenverein keine Übertragbarkeit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom Oktober 2016 zur Arzneimittel-Preisbindung auf den Buchmarkt. Skipis: „Der Erwerb von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ist nicht mit dem von Büchern vergleichbar. Die Märkte funktionieren vollkommen unterschiedlich. Die von den Richtern in Bezug auf den Arzneimittelbereich vertretene Auffassung, ausländische Versandhändler hätten Wettbewerbsnachteile gegenüber Händlern in Deutschland, trifft beim Handel mit Büchern nicht zu.“
Das deutsche Preisbindungssystem habe großen Rückhalt in der Politik: „Die kulturpolitische Bedeutung der Preisbindung ist Konsens in der Politik. Das hat der Gesetzgeber nicht nur mit der ausdrücklichen Ausweitung der Preisbindung auf E-Books 2016 gezeigt. Auch in ihrem Koalitionsvertrag spricht die Bundesregierung der Preisbindung eine unverzichtbare Rolle für die Vielfalt des deutschen Buchmarktes zu. Sie will eine Anpassung des Gesetzes vorantreiben, welche eine Aushebelung der Preisbindung durch Provisionsmodelle unterbinden soll“, sagt Skipis.
Die Frage ist doch, welche Auswirkungen hat das, wenn der Preis variieren kann. Was hilft den Bauern das es Marktpreise für Milch gibt. Wenn die Pech haben verdienen die nichts. Das könnte auch uns treffen, obwohl die Masse ja schon wenig genug verdient.