Vor der Bundestagswahl hat buchreport die Positionen der Parteien zu den wichtigsten Branchenthemen zusammengestellt. Heute steht der letzte Teil der Serie auf der Agenda. Alle Antworten der Parteien im Überblick finden Sie im buchreport-Dossier zur Bundestagswahl 2013.
Teil 8: Wie stehen die Parteien zu einer „allgemeinen Wissenschaftsschranke“?
Forschungseinrichtungen und Bibliotheken fordern die Einführung einer „allgemeinen Wissenschaftsschranke“ im Urheberrecht. Vordergründig geht es dabei nur darum, die über das Gesetz verteilten Beschränkungen des Urheberrechts zur besseren Übersichtlichkeit an einer Stelle zusammenzufassen. Die Wissenschaftsverlage fürchten aber, dass bei Gelegenheit der gesetzestechnischen Änderung auch ihre Rechte weiter empfindlich beschnitten werden könnten.
Deswegen spitzt Börsenvereins-Justiziar Christian Sprang zu: „Die geforderten Ausweitungen von Schrankenbestimmungen würden dazu führen, dass Lehrbücher und wissenschaftliche Monografien, gleich ob gedruckt oder digital, nicht mehr auf privatwirtschaftlicher Basis angeboten werden könnten.“
Frage: Wie beurteilen die Parteien die Einführung einer „allgemeinen Wissenschaftsschranke“ im Urheberrecht?
Die Antworten aller Parteien im Überblick:
- CDU/CSU: Zusammenfassung denkbar
- SPD: Zum Wohle von Bildung und Wissenschaft
- FDP: Keine weiteren Schranken erforderlich
- Grüne: Potentiale der Digitalisierung nutzen
- Piraten: Wissenschaftsschranke bringt Rechtssicherheit
- Die Linke: Alle profitieren von Wissenschaftsschranke
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