Der Wirtschaftsgipfel mit Minister Peter Altmaier und rund 40 Unternehmerverbänden hat erwartungsgemäß nur wenig konkrete Anhaltspunkte über Öffnungen im Einzelhandel ergeben. Stattdessen standen eher die Hilfen für Unternehmen und Soloselbständige im Fokus.
Eine Öffnungsstrategie für Geschäfte sei erst Anfang März Thema bei den Beratungen zwischen Bund und Ländern, heißt es.
Wichtigste Erkenntnisse aus dem Gipfel:
- Die bisherigen Umsatzgrenzwerte seien beseitigt worden. Damit könnten auch große Unternehmen von Überbrückungshilfen profitieren. Bisher galt das nur bis zu einer Umsatzgröße von 750 Mio Euro.
- Am 3. März wollen Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten erneut über die Maßnahmen beraten.
- Zeitnah sollen Vorschläge konkretisiert werden, wie Unternehmen unter Corona-Bedingungen sicherer arbeiten könnten – Stichwort Schnelltests.
- Für die Überbrückungshilfe 3 seien bisher rund 4000 Anträge eingegangen, zudem seien inzwischen Abschlagszahlungen in „deutlich zweistelliger Millionenhöhe“ ausgezahlt worden, so Altmaier.
- Das Antragsportal für Soloselbstständige ist am Dienstag freigeschaltet worden. Soloselbstständige können jetzt einen einmaligen Zuschuss von bis zu 7.500 Euro erhalten.
- Ein Härtefallfonds soll jene Unternehmen auffangen, die bisher aus verschiedenen Gründen keine Hilfen beanspruchen konnten.
Handelsverband reagiert
Der Handelsverband Deutschland (HDE) begrüßte in einer ersten Stellungnahme den Wegfall der bisherigen Umsatz-Obergrenze.
„Das ist ein guter Tag für viele größere Handelsunternehmen und damit auch für viele Innenstädte. Endlich hilft der Staat auch Händlern mit einem Jahresumsatz von über 750 Millionen im Rahmen der Überbrückungshilfe. Dafür haben wir seit Monaten gekämpft“, so HDE-Präsident Josef Sanktjohanser.
Der HDE mache sich aber auch weiterhin dafür stark, eine Möglichkeit zur Auszahlung eines Unternehmerlohns zu schaffen. Ansonsten drohe vielen Inhabern kleiner und mittelständischer Unternehmen der Absturz in die Armut, heißt es.
Dass weiterhin kein Plan für einen Ausstieg aus dem Lockdown vorliegt, sorgt beim HDE indes für Kritik. „Die Politik muss ihr Versprechen für einen einheitlichen Plan zum Ausstieg aus dem Lockdown rasch einlösen. Die aktuellen Unklarheiten verunsichern die Unternehmen in dieser schwierigen Situation zusätzlich. Da müssen klare Worte und Vorgaben her“, so Sanktjohanser.
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