In der Bundesregierung eskaliert der Streit um die Netzpolitik, berichtet die „Frankfurter Rundschau“. Demnach lehnt die CDU einen Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ab, der Verbraucher vor Abmahnmissbrauch schützen soll. Es geht vor allem um das Urheberrecht.
Der Entwurf soll „die massenhafte Abmahnung von Internetnutzern wegen Urheberrechtsverstößen zur Gewinnoptimierung“ verhindern. Leutheusser-Schnarrenberger will demnach Kanzleien den finanziellen Anreiz für Abmahnungen nehmen, indem sie die Anwaltsgebühren bei Urheberrechtsverstößen einschränkt, mittels Begrenzung des Streitwerts.
Die Union stellt sich dagegen auf die Seite der Urheber: „Es bleibt komplett unbeachtet, dass das geistige Eigentum im Internet mit den Füßen getreten wird“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU–CSU-Bundestagsfraktion Günter Krings der „FR“. Wegen dieser Unausgewogenheit sei der Gesetzentwurf für die Unionsfraktion so nicht tragbar.
Ich gehöre seit März 2012 als Privatmann nun auch zu den Abgemahnten: 651,80 Euro Abmahnforderung. Dazu bin ich wegen einer chronischen Erkrankung auf staatliche Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes (vulgo: Hartz IV) angewiesen, habe kaum finanzielle Reserven.
Alles nur wegen einer CD bei ebay. Die früher ganz normal bei Mediamarkt verkauft wurde, aber heute gegen das Urheberrecht verstößt. Das ist doch Irrsinn, so hohe Abmahnungen zu verlangen. Und das ist die Regel, für ALLE! Hier muß sich was verändern. Nein, ich verlange nicht den Freibrief fürs Raubkopieren, sondern eine humane Abmahnung. Für Privat und das erste Mal ca. 100 Euro wäre doch genung.