Die Verlagsgruppe Bastei Lübbe sieht in der von Amazon durchgeführten und zeitlich begrenzten Gratis-Aktion mit dem E-Book des Bestsellers „Illuminati“ von Dan Brown keinen Verstoß gegen die Preisbindung und sich zu Unrecht der „Mittäterschaft“ bezichtigt. Das stellen die Kölner nach interner juristischer Prüfung in einem Statement klar. Die buchhändlerische Allianz eBuch hatte Amazon und die Kölner wegen der Kooperation abgemahnt (hier mehr).
„Nach dem klaren Wortlaut des Preisbindungsgesetzes ist es zulässig, Bücher an Endkunden zu verschenken, soweit das Geschenk nicht an den Kauf preisgebundener Bücher gekoppelt ist. Es entspricht der gängigen Praxis von Verlagen, zeitlich begrenzte Aktionen, die auch die kostenlose Überlassung von Büchern zum Gegenstand haben, zu unterstützen“, heißt es in dem Schreiben. Dass auch der Börsenverein von einer Rechtmäßigkeit bei Gratis-Aktionen ausgehe, zeige sich nicht zuletzt darin, „dass er aktiv die von der Stiftung Lesen ins Leben gerufene Aktion unterstützt, bei der bundesweit von Verlagen und Buchhandlungen Bücher in hohen Stückzahlen an Endkunden verschenkt werden“. Und weiter: „Die Rechtmäßigkeit der nunmehr von eBuch angeprangerten Gratis-Aktion bestätigt der Preisbindungstreuhänder Dieter Wallenfels noch einmal in seiner Stellungnahme zur aktuellen Auseinandersetzung mit eBuch“.
Bastei Lübbe betont, „dass seit geraumer Zeit verschiedene Marketing-Aktionen mit unterschiedlichen Handelspartnern durchgeführt wurden und zwar stets mit dem Ziel, einen erweiterten Leserkreis für das Medium Buch zu begeistern, was letztendlich die gesamte Buchbranche stärkt“. Es liege nicht im Interesse des Verlages, die Buchpreisbindung als solche zu gefährden oder einzelne Handelspartner einseitig zu bevorzugen. Vielmehr entspreche es der Überzeugung von Bastei Lübbe, „dass vergleichbare Aktionen auch mit dem Sortimentsbuchhandel erfolgreich durchgeführt werden könnten“.
Die E-Book-Verschenkaktion hat den Verlag schwer unter Druck gebracht. „Wir sind überrascht über die Massivität der Angriffe aus dem Sortiment, die uns auch richtig Geld kosten“, räumt Bastei-Lübbe-Vorstand Klaus Kluge ein. Die Kölner haben rund 100 Buchhändler, darunter auch scharfe Kritiker, eingeladen, um über den Streitfall zu diskutieren. Im Sortiment wird weiter heftig über die Aktion gewettert, obwohl es auch Verständnis gibt (mehr hier).
Unterschiedliche Rechtsauffassungen
Ist die „Illuminati“-Aktion ein Verstoß gegen die Preisbindung? Darüber gibt es unterschiedliche Rechtsauffassungen. Die Position der eBuch und ein Ausschnitt aus der Abmahnung, verfasst von ihren eigenen Preisbindungswächtern, den Rechtsanwälten Ehrlinger, Hagen et. Al.: „Die kostenfreie Abgabe preisgebundener Bücher an Letztabnehmer verstößt gegen das Preisbindungsgesetz. Aufgrund eines damit verbundenen Preisnachlasses von 100% stellt dies die schwerwiegendste Form der Unterschreitung des gebundenen Ladenpreises dar. Erschwerend kommt hinzu, dass Sie einen preisgebundenen Titel zur Vermarktung Ihrer Kindle-Lese-App einsetzen und somit ,E-Book‘-Kunden kanalisieren und für Ihr E-Book-Angebot zu gewinnen beabsichtigen“, wird in Richtung Amazon geschossen. Und in Richtung Bastei Lübbe: „Für den von Amazon begangenen Preisbindungsverstoß haften Sie als „Mittäter“, zumindestens aber als Teilnehmer ebenso. Der Buchpreisbindungsverstoß ist auf ein gemeinschaftliches Zusammenwirken von Amazon und Ihnen zurückzuführen“.
Preisbindungstreuhänder Christian Russ schätzt das anders ein. „Nach dem Gesetz über die Buchpreisbindung unterliegt immer nur der,Verkauf‘ eines Buches der Preisbindung. Wird ein Buch kostenlos abgegeben, liegt juristisch kein Verkauf, sondern eine Schenkung vor, die nicht gegen die Preisbindung verstößt. Das gilt auch für E-Books“, teilt er auf Anfrage von buchreport mit.
Der Fall werfe grundsätzliche branchenpolitische Fragen auf. Die Preisbindung sei „aber nach unserer Auffassung nicht das geeignete Instrument, diese Fragen zu lösen“.
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